2.1. Bestellungen des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren sind, können wir innerhalb von zwei Wochen durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte annehmen.

2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Dies gilt auch für sämtliche zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Kostenvoranschläge, Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und sonstige Unterlagen.

2.3. An sämtlichen von der EPIGAP Optronic erstellten Unterlagen wie Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und weiteren Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige Erlaubnis zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich ohne gesonderte Aufforderung herauszugeben.

4.1. Liefertermine und –fristen sind unverbindliche Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend, sofern keine anderweitigen Nebenabreden getroffen wurden.

4.2. Die EPIGAP ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese Teillieferungen für den Käufer zumutbar sind. Über- bzw. Unterlieferungen von 10% gelten als Erfüllung der Bestellung. Der Besteller hat kein Recht auf Rücksendung bzw. Ausgleich.

4.3. Der Versand geschieht bei frachtfreier Lieferung unversichert auf Gefahr des Käufers. Mehrkosten für vereinbarte Transportversicherungen gehen zulasten des Käufers.

4.4. Bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen oder -fristen sind diese eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unseren Betrieb verlassen hat, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Falls der Versand auf Wunsch des Käufers oder aufgrund seines Verschuldens verzögert wurde, ist der Liefertermin oder die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB). Dies gilt entsprechend, wenn sich später ein Mangel zeigt. Unterlässt der Besteller die Untersuchung und ggf. Rüge, so gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt.

6.2. Bei berechtigten Mängelrügen haftet EPIGAP sowohl für Mängel mit denen der Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs behaftet ist als für das im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen.

6.3. Weist der Vertragsgegenstand Mängel auf hat der Käufer das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, es sei denn, wir sind zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt. Ersetzte Teile werden Eigentum der EPIGAP.

6.4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.5. Die Verpflichtung gemäß vorstehender Ziff. 6.4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

6.6. Die Verjährungsfrist für mängelbedingte Ansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus vorstehenden Ziff. 6.4 und Ziff. 6.5. bleiben hiervon unberührt.

7.1. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

7.2. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

Eine weiter gehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

7.3. Wir haften unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7.4. Wir haften auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.5. Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehenden Ziff. 7.1. bis 7.4. dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.6. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der EPIGAP. EPIGAP ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnort oder Geschäftssitz zu verklagen.

8.2. Die rechtlichen Beziehungen der Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das Kollisionsrecht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt dies die übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, an der Vereinbarung einer wirksamen und durchführbaren Bestimmung mitzuwirken, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gilt entsprechend für den Fall einer Lücke.

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